Allgemeine Lieferungs- und Leistungsbedingungen der KWP INSIDE HR

I. Allgemeines

Allen Lieferungen und Leistungen des Auftragnehmers an Unternehmer liegen ausschließlich die nachfolgenden Geschäftsbedingungen zugrunde. Geschäftsbedingungen des Auftraggebers gelten selbst dann nicht, wenn der Auftragnehmer ihnen nicht ausdrücklich widerspricht und die Lieferung oder Leistung ausführt. Wird der Geltung der Geschäftsbedingungen des Auftraggebers in Einzelfällen ausdrücklich schriftlich zugestimmt, gilt eine solche Zustimmung nur für den Einzelfall, nicht jedoch für frühere oder künftige Lieferungen und Leistungen.

II. Angebot, Vertragsschluss, Schriftform

Die Angebote des Auftragnehmers sind stets unverbindlich und erfolgen vorbehaltlich einer positiven Bonitätsprüfung des Auftraggebers. Erst nach Bestellung des Auftraggebers und vorbehaltlich einer positiven Bonitätsprüfung kommt der Vertrag mit dem Auftragnehmer zustande. Angaben, die vor der Bestellung im Rahmen der Auftragsbearbeitung gemacht werden, insbesondere über Leistungs-, Verbrauchs- oder andere Einzeldaten, sind als Vereinbarungen über die Beschaffenheit der Lieferungen oder Leistungen des Auftragnehmers nur verbindlich, wenn sie von dem Auftragnehmer mit der Auftragsbestätigung oder auch danach schriftlich als verbindlich bestätigt werden.

III. Vergütung und Zahlung/ Leistungszeit/ Change-Request-Verfahren

  1. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer zum Zeitpunkt der Leistungserbringung.
  2. Rechnungen sind sofort nach Erhalt zur Zahlung fällig. Skonto wird nicht gewährt.
  3. Ergeben sich während der Projektlaufzeit Zusatzanforderungen in Bezug auf die angebotenen Leistungen, erfolgt durch den Auftragnehmer eine zusätzliche Aufwandsschätzung, welche nach Freigabe und Realisierung dem Auftraggeber in Rechnung gestellt wird.
  4. Im Hinblick auf die Leistungszeit vereinbarte Termine sind unverbindlich, es sei denn sie sind ausdrücklich und schriftlich als verbindlich vereinbart. Wenn der Auftragnehmer auf eine Mitwirkung oder Information des Auftraggebers wartet oder durch Streik, Aussperrung, behördliches Eingreifen oder andere unverschuldete Umstände in der Auftragsdurchführung behindert ist, gelten Liefer- und Leistungsfristen um die Dauer der Behinderung und um eine angemessene Anlaufzeit nach Ende der Behinderung als verlängert. Der Auftragnehmer wird dem Auftraggeber die Behinderung mitteilen.
  5. Während der Laufzeit eines Projekts ist der Auftraggeber berechtigt, Änderungen des Projektes, insbesondere der vereinbarten Leistungen, Methoden und Termine schriftlich vorzuschlagen. Der Auftragnehmer teilt dem Auftraggeber innerhalb einer Woche nach Zugang des schriftlich abgefassten Änderungswunsches im Rahmen eines Change-Requests schriftlich mit, ob die Änderung möglich ist und welche Auswirkungen sie auf den bestehenden Vertrag hinsichtlich des zeitlichen Ablaufs und der durch die Änderungen verursachten zusätzlichen Kosten hat (Änderungsangebot). Der Auftraggeber kann innerhalb von 1 Woche nach Zugang des Änderungsangebotes dieses schriftlich annehmen oder ihm schriftlich widersprechen. Äußert sich der Auftraggeber nicht innerhalb der Frist, gilt das Änderungsangebot mit Ablauf der Frist als angenommen und wird Vertragsbestandteil. Der Auftragnehmer weist den Auftraggeber bei Beginn dieser Frist auf die vorgesehene Bedeutung seines Verhaltens hin. Der Vertrag wird so lange zu unveränderten Bedingungen ausgeführt, bis das Änderungsangebot Vertragsbestandteil geworden ist. Auch der durch die Prüfung des Änderungsverlangens erforderliche Aufwand kann von dem Auftragnehmer in Rechnung gestellt werden.

IV. Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

  1. Der Auftragnehmer kann seine vertraglichen Verpflichtungen nur einhalten, wenn der Auftraggeber seinen Mitwirkungspflichten nachkommt. Der Auftraggeber wird während der gesamten Vertragsdauer die Durchführung des Vertrags umfassend unterstützen und fördern. Zur Erfüllung der Leistungspflichten des Auftragnehmers schafft der Auftraggeber unentgeltlich die notwendigen Voraussetzungen hinsichtlich der technischen, betrieblichen und rechtlichen Anforderungen zur Durchführung der Leistungen des Auftragnehmers. Eine Teilabnahme durch den Auftraggeber ist entsprechend dem Projektfortschritt durchzuführen. Insbesondere gewährleistet der Auftraggeber nach den Bedürfnissen des Auftragnehmers den notwendigen Zugang zu Hard- und Software sowie seiner Telekommunikationsanlage. Dies gilt auch außerhalb der üblichen Geschäftszeiten, sofern die Vertragserfüllung dies erfordert.
  2. Der Auftraggeber trifft angemessene eigene Vorkehrungen hinsichtlich der Sicherung seiner Daten. Der Auftragnehmer kann stets davon ausgehen, dass alle Daten, mit denen er in Berührung kommt, gesichert sind.
  3. Mitarbeiter des Auftragnehmers erhalten unentgeltlich am jeweiligen Standort des Auftraggebers die erforderlichen Arbeitsplätze und Arbeitsmittel. Dies gilt auch außerhalb der üblichen Geschäftszeiten, sofern die Vertragserfüllung dies erfordert.
  4. Die vorgenannten Pflichten sind Hauptpflichten des Auftraggebers.

V. Rechte

Alle Rechte an den Arbeitsergebnissen – insbesondere das Urheberrecht, die Rechte an Erfindungen sowie technische Schutzrechte – stehen im Verhältnis zum Auftraggeber ausschließlich dem Auftragnehmer zu, auch soweit die Arbeitsergebnisse durch Vorgaben oder Mitarbeit des Auftraggebers entstanden sind. Wenn nichts anderes schriftlich vereinbart ist, hat der Auftraggeber an den Arbeitsergebnissen mit der vollständigen Zahlung der bis einschließlich zur Abnahme fälligen Teilbeträge ein einfaches Nutzungsrecht zu dem Zweck, seine internen Geschäftsvorfälle und die von solchen Unternehmen abzuwickeln, die mit ihm im Sinne des § 15 AktG verbunden sind, im gleichen Umfang wie für KWP-Software. Die Nutzung ausschließlich zu Testzwecken ist vor der Abnahme im erforderlichen Umfang gestattet. Der Auftraggeber ist berechtigt, notwendige Sicherungskopien der Arbeitsergebnisse zu erstellen. Jede Sicherungskopie ist als solche zu kennzeichnen und mit dem Urheberrechtsvermerk des Originaldatenträgers zu versehen.

VI. Gefahrübergang

  1. Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der Verschlechterung der Sache geht mit der Abnahme – soweit eine solche nicht vereinbart ist mit Übergabe – auf den Auftraggeber über. Die Vorschriften über den Annahmeverzug gem. §§ 293 ff. BGB bleiben unberührt. Der Auftraggeber trifft jedoch schon vorher technische und organisatorische Maßnahmen für die Sicherheit des Projektes, die dem aktuellen Stand der Technik entsprechen.
  2. Wird die ganz oder teilweise ausgeführte Leistung vor Abnahme – oder soweit eine solche nicht vereinbart ist vor Übergabe – durch höhere Gewalt oder andere von dem Auftragnehmer nicht zu vertretende Umstände beschädigt oder zerstört, so hat der Auftragnehmer für die ausgeführte Leistung Anspruch auf einen entsprechenden Teil der Vergütung unter Anrechnung seiner ersparten Aufwendungen.

VII. Abnahme

  1. Bei allen einer Abnahme zugänglichen Leistungen kann der Auftragnehmer eine schriftliche Abnahmeerklärung vom Auftraggeber verlangen. Der Auftraggeber nimmt die Leistungen unverzüglich nach Maßgabe dieser Ziff. VII ab. Dazu kann ein von beiden Vertragsparteien zu unterzeichnendes Abnahmeprotokoll erstellt werden.
  2. Hat ein Werkvertrag mehrere vom Auftraggeber voneinander unabhängig nutzbare Einzelwerke zum Gegenstand, so werden diese Einzelwerke getrennt abgenommen.
  3. Werden in einem Werkvertrag Teilwerke/Meilensteine definiert, so kann der Auftragnehmer Teilwerke zur Abnahme vorstellen. Bei späteren Abnahmen wird allein das Funktionieren des neuen Teilwerks und das korrekte Zusammenwirken der früher abgenommenen Teilwerke mit dem neuen Teilwerk geprüft.
  4. Enthält der Vertrag die Erstellung eines Konzeptes, insbesondere für die Ausprägung, Änderung oder Erweiterung von Standardsoftware, so kann der Auftragnehmer für das Konzept eine getrennte Abnahme verlangen.
  5. Der Auftraggeber hat spätestens innerhalb von 14 Tagen nach Aufforderung durch den Auftragnehmer das Leistungsergebnis zu prüfen und durch den Ansprechpartner schriftlich entweder die Abnahme zu erklären oder die festgestellten Mängel mit genauer Beschreibung und Angabe der Fehlersymptomatik mitzuteilen. Wenn er sich in dieser Frist nicht erklärt oder die Leistung ohne Rüge nutzt, gilt die Leistung als abgenommen. Unwesentliche Mängel berechtigen nicht zur Verweigerung der Abnahme. Der produktive Einsatz oder die produktive Inbetriebnahme von (Teil-) Leistungen durch den Auftraggeber gilt in jedem Fall als Abnahme der jeweils produktiv eingesetzten Leistung.

VIII. Mängelrüge

Der Auftraggeber wird dem Auftragnehmer auftretende Mängel unverzüglich mit genauer Beschreibung des Problems und den für die Fehlerbeseitigung nützlichen Informationen schriftlich mitteilen. Hierzu hat der Auftraggeber alle Lieferungen und Leistungen von dem Auftragnehmer unverzüglich nach Erbringung durch den Auftragnehmer, soweit dies nach ordnungsgemäßem Geschäftsgang üblich ist, zu untersuchen und, wenn sich ein Mangel zeigt, diesen unverzüglich dem Auftragnehmer anzuzeigen. Unterlässt der Auftraggeber die Anzeige, so gilt die Lieferung oder Leistung als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Zeigt sich später ein solcher Mangel, so muss die Anzeige unverzüglich nach der Entdeckung gemacht werden. Anderenfalls gilt die Lieferung oder Leistung auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt. Für die Wahrung der Rechte des Auftraggebers genügt die rechtzeitige Absendung der Anzeige. Hat der Auftragnehmer den Mangel arglistig verschwiegen, so kann sie sich auf die vorstehenden Sätze 2 bis 5 nicht berufen.

IX. Gewährleistung

  1. Der Auftragnehmer leistet Gewähr durch Nacherfüllung in Form von Nachlieferung oder Nachbesserung nach seiner Wahl. Falls die Nacherfüllung – nach gegebenenfalls maximal 3 Versuchen – endgültig gescheitert ist, hat der Auftraggeber das Recht, die Vergütung zu mindern, vom Vertrag zurückzutreten oder eine Ersatzvornahme durch fachkundige Dritte auf Kosten des Auftragnehmers durchzuführen, sofern dies nicht unverhältnismäßig ist. Für Schadensersatz gilt Ziff. X.
  2. Der Auftraggeber wirkt bei der Mängelbeseitigung entsprechend Ziff. IV mit.
  3. Der Auftragnehmer wird den Auftraggebern bei der Fehlersuche unterstützen. Beruht der Mangel nicht auf Lieferungen und Leistungen vom Auftragnehmer, stellt dieser dem Auftraggeber den entstandenen Aufwand in Rechnung.
  4. Die Gewährleistungsansprüche des Auftraggebers verjähren in einem Jahr. Dies gilt auch für Ansprüche aus Rücktritt und Minderung. Der Beginn der Gewährleistungsfristen richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften.
  5. Die Gewährleistungsfristen gemäß vorstehendem Abs. 4 gelten nicht bei Ansprüchen wegen der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit; bei arglistigem Verschweigen des Mangels; bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Auftragnehmers oder bei Rechtsmängeln im Sinne des § 438 Abs. 1 Nr. 1 a BGB sowie in den Fällen des § 438 I Nr. 2 BGB und § 634 a I Nr. 2 BGB.

X. Haftung

  1. Der Auftragnehmer haftet nach diesem Vertrag für Pflichtverletzungen unbegrenzt
    • bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit und grobem Organisationsverschulden
    • bei Schäden wegen der Verletzung einer Person unabhängig von der Art des Verschuldens
    • bei Übernahme einer Garantie
  2. Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und erheblicher Pflichtverletzungen haftet der Auftragnehmer außerhalb der in Abs. 1 genannten Fälle der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypischen, voraussehbaren Schaden (Vermögensnachteile, die der Auftragnehmer bei Abschluss des Vertrages als mögliche Folgen der Vertragsverletzung hätte voraussehen müssen).
  3. In allen anderen Fällen ist die Haftung des Auftragnehmers auf einen Betrag von maximal 50 % des Gegenwerts der vom Auftraggeber zu zahlenden Vergütung beschränkt.
  4. Eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
  5. Außerhalb der Gewährleistungsansprüche verjähren vertragliche und außervertragliche Schadenersatzansprüche gegen den Auftragnehmer nach einem Jahr. Dies gilt nicht bei Ansprüchen wegen der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit; bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit oder bei einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

XI. Eigentumsvorbehalt

  1. Die vom Auftragnehmer gelieferten Vertragsgegenstände bleiben bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung zwischen dem Auftragnehmer und dem Auftraggeber Eigentum des Auftragnehmers. Dieser Eigentumsvorbehalt gilt auch bei Wechselzahlungen.
  2. Der Auftraggeber ist bis zur vollständigen Bezahlung nicht zur Weiterveräußerung ohne Zustimmung des Auftragnehmers berechtigt; eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung ist ihm nicht gestattet.
  3. Bei der Verbindung der Vorbehaltssache mit anderen nicht dem Auftragnehmer gehörenden Sachen (Einbau) steht dem Auftragnehmer der dabei entstehende Miteigentumsanteil an der neuen Sache im Verhältnis des Auftragswertes der Vorbehaltssache zum Wert der übrigen Sachen zum Zeitpunkt der Verbindung zu. Erwirbt der Auftraggeber das Alleineigentum an der neuen Sache, so sind sich die Vertragspartner schon jetzt darüber einig, dass der Auftraggeber dem Auftragnehmer im Verhältnis des Auftragswertes der verbundenen Vorbehaltssache zum Wert der übrigen Sachen Miteigentum an der neuen Sache einräumt. Der Auftraggeber ist verpflichtet, dem Auftragnehmer jederzeit auf Verlangen zur Ermittlung des Miteigentumsanteils des Auftragnehmers die erforderlichen Unterlagen offen zu legen. Eine unentgeltliche Verwahrung der in Miteigentum des Auftragnehmers stehenden Sachen für den Auftragnehmer durch den Auftraggeber wird schon jetzt vereinbart.
  4. Bei Zahlungen im Scheck-Wechsel-Verfahren bleiben Eigentumsvorbehalts- und Sicherungsrechte des Auftragnehmers unberührt und solange bestehen, bis die Haftung des Auftragnehmers aus Wechsel oder Scheck geendet hat.
  5. Bei vertragswidrigem Verhalten des Auftraggebers, insbesondere bei Zahlungsverzug mit Forderung aus der Geschäftsverbindung sowie dann, wenn der Auftragnehmer in Vermögensverfall gerät, seine Zahlungen einstellt, ein Insolvenzverfahren beantragt wird oder er seine Gläubiger um einen außergerichtlichen Vergleich bittet, kann der Auftragnehmer unbeschadet sonstiger Rechte des Auftragnehmers nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurücktreten und die Sache herausverlangen.
  6. Die Deckungsgrenze wird mit 120 % vereinbart. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, die dem Auftragnehmer zustehenden Sicherheiten insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten die gesicherten Forderungen um mehr als 20 % übersteigt. Der Eigentumsvorbehalt des Auftragnehmers an einem gelieferten Vertragsgegenstand bleibt jedoch stets so lange bestehen, bis die Vergütungsforderung des Auftragnehmers für die Lieferung dieser Sache voll erfüllt ist.

XII. Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht und Abtretung

  1. Die Aufrechnung mit anderen als unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen durch den Auftraggeber ist ausgeschlossen.
  2. Die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts durch den Auftraggeber, das nicht auf einem Recht aus diesem Vertragsverhältnis beruht, ist ausgeschlossen.
  3. Der Auftraggeber kann seine Forderungen nicht an Dritte abtreten. Die Regelung des § 354a HGB bleibt unberührt.

XIII. Datenschutz und Datensicherheit

  1. Der Auftragnehmer wird die gültigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen beachten und seine im Zusammenhang mit dem Vertrag eingesetzten Personen auf das Datengeheimnis nach § 5 Bundesdatenschutzgesetz verpflichten, soweit diese nicht bereits allgemein entsprechend verpflichtet sind.
  2. Der Auftragnehmer verarbeitet und/oder nutzt die personenbezogenen Daten des Auftraggebers ausschließlich im Rahmen der vertraglichen Vereinbarung und der speziellen Einzelanweisungen des Auftraggebers. Der Auftragnehmer verwendet die zur Datenverarbeitung überlassenen Daten nicht für andere Zwecke und bewahrt sie nicht länger auf, als es der Auftraggeber bestimmt oder dies gesetzlich bestimmt ist. Eine Weitergabe von personenbezogenen Daten an unbefugte Dritte erfolgt nicht.
  3. Der Auftragnehmer verpflichtet sich, die nach § 9 Bundesdatenschutz und der Anlage zu § 9 Bundesdatenschutzgesetz erforderlichen technischen und organisatorischen Maßnahmen zu treffen.

XIV. Erfüllungsort, Gerichtsstand und anwendbares Recht

  1. Erfüllungsort für sämtliche Verbindlichkeiten aus diesem Vertrag, insbesondere für die Zahlung des Kaufpreises ist D-74074 Heilbronn.
  2. Sofern der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts ist, oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag D-74074 Heilbronn. Der Auftragnehmer ist jedoch berechtigt, Klage am Sitz des Auftraggebers zu erheben.
  3. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung des UN-Kaufrechtes CISG ist ausgeschlossen.

Stand Januar 2015

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